Kongotruppe: Später, größer, teurer?

Wahlen frühestens im Juli. Deutschland will 700 statt 500 Soldaten entsenden. EU erwägt erweitertes Einsatzgebiet

BERLIN/BRÜSSEL taz ■ Die EU-Militärintervention mit deutscher Beteiligung in der Demokratischen Republik Kongo zur Absicherung der geplanten Wahlen verändert ihren Charakter. Bisher war von einem Einsatz lediglich in Kongos Hauptstadt Kinshasa die Rede gewesen. Bei Gesprächen einer EU-Delegation in Kinshasa gestern wurde diskutiert, das Mandat der Truppe auf die Evakuierung internationaler Wahlbeobachter aus anderen Landesteilen zu erweitern.

In Brüssel nannte ein hochrangiger EU-Militäroffizier gestern drei Einsatzziele: Sicherung des Flughafens von Kinshasa, Evakuierung von Wahlbeobachtern und „Stabilisierung der Lage“ überall außer im Ostkongo. Es gehe um eine „Show-Truppe“, die ein Gefühl der Sicherheit geben solle, ohne sich aufzudrängen: „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir den demokratischen Prozess aufzwingen wollen.“ Ein Problem sei, dass die Deutschen nicht wollten, dass ihre Soldaten Kinshasa verlassen. Aber in einer multinationalen Truppe erfüllten unterschiedliche Teile unterschiedliche Funktionen.

Der Offizier warnte, es müsse jenseits der auf 1.500 Mann geplanten EU-Truppe eine Reservetruppe „für den sehr unwahrscheinlichen Notfall“ aufgestellt werden – eventuell eine Battle-Group von 1.500 Mann. „Wenn man ein Abschreckungskonzept entwickelt, muss man auch die Frage stellen, was man tut, wenn die Abschreckung versagt.“

In Berlin schloss Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nicht aus, dass mehr als die bislang geplanten 500 deutschen Soldaten zum Einsatz kommen. Sollte vor der Küste Gabuns ein Einsatzgruppenversorger stationiert werden, müsse die Besatzung von rund 200 Marinesoldaten extra gezählt werden. „Das Mandat müsste dann auf 700 angehoben werden“, so Jung. Zu den Kosten der Mission wollte Jung keine Angaben machen. Diese seien erst nach Ende des Einsatzes absehbar. Bisher war von 20 Millionen Euro die Rede gewesen, aber gestern sprach die Financial Times Deutschland von 64 Millionen.

Wann genau die Truppe zum Einsatz kommen soll, bleibt unklar, denn einen endgültigen Wahltermin immer noch nicht. Die einst für gestern versprochene Festlegung eines Wahltermins durch die Wahlkommission wird voraussichtlich erst nach Ostern stattfinden, hieß es gestern. In Kinshasa wurde der 9. Juli ins Gespräch gebracht, eventuell auch später.

DOMINIC JOHNSON FRANÇOIS MISSER