Zeugen: Schröder, Fischer und Steinmeier
Bundestag setzt heute Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten ein. Gestern Rentengesetz verabschiedet
BERLIN dpa/rtr ■ Der BND-Untersuchungsausschuss zur Klärung der deutschen Geheimdienstaktivitäten während des Irakkrieges wird heute offiziell vom Bundestag eingesetzt. Am selben Tag nimmt das Gremium, das auch die geheimen CIA-Flüge über Deutschland sowie die mysteriöse Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri untersuchen soll, mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Sie wird vermutlich mehrere Wochen dauern.
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der dem Gremium angehören wird, sprach sich für Fernsehübertragungen aus dem Ausschuss aus. „Durch die Fernsehübertragungen im Visa-Untersuchungsausschuss ist eine gewisse Tradition eingeleitet worden, die Öffentlichkeit an den Zeugenvernehmungen teilhaben zu lassen“, sagte er. Erwartet wird, dass die elf Ausschussmitglieder im Laufe der Zeugenvernehmung unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie seinen Nachfolger, den in der rot-grünen Regierungszeit für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), hören werden.
Der CDU-Politiker Siegfried Kauder, Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder, soll den Ausschuss leiten, der Sozialdemokrat Michael Hartmann Stellvertreter werden. Insgesamt gehören dem Gremium je vier Abgeordnete von Union und SPD sowie je einer der FDP, der Linkspartei und der Grünen an.
Die Opposition aus FDP, Linkspartei und Grünen hatte sich Anfang März nach langwierigen Verhandlungen auf einen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses verständigt.
Gestern beschloss der Bundestag ein Gesetz gegen eine drohende Kürzung der Renten in diesem Jahr. Es soll verhindern, dass den rund 20 Millionen Rentnern wegen der derzeit schwachen Lohnentwicklung bei der jährlichen Anpassung am 1. Juli die Bezüge gesenkt werden. Das Gesetz, das mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet wurde, gilt für ein Jahr. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering kündigte bei der Vorstellung des Rentenberichts im Bundestag an, 1-Euro-Jobs sollten künftig nicht mehr in die Lohnentwicklung einbezogen werden, weil sie die Rentenberechnung verzerrten. Für geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH besteht nach den Worten Münteferings zudem künftig keine Rentenversicherungspflicht.
Der SPD-Politiker forderte, die private Altersvorsorge müsse weiter ausgebaut werden. Vor allem die unteren Einkommensgruppen seien bislang noch zu zurückhaltend. Es müsse auch dafür gesorgt werden, dass der Insolvenzschutz für Betriebsrenten verbessert werde. Derzeit sparen rund 15,7 Millionen Menschen mit einer Betriebsrente und 5,7 Millionen mit einer Riester-Rente für die private Altersvorsorge.
