BOTSCHAFTER KOMMT NICHT ZUR GERICHTSVERHANDLUNG: Nigeria-Prozess ausgesetzt

Die juristische Aufarbeitung der Besetzung der nigerianischen Botschaft vorigen Oktober zieht sich in die Länge. Am Mittwochmorgen hat das Gericht die Verhandlung gegen den Besetzer Hatef Soltani verschoben, da der Hauptzeuge, der Vizebotschafter Nigerias, nicht erschien. Die Aktivisten hatten im Oktober vergangenen Jahres die Vertretung des westafrikanischen Landes besetzt, um gegen die deutsch-nigerianische Kooperation bei Abschiebungen zu protestieren.

Bei der Verhandlung am Mittwoch forderte Soltanis Anwältin Martina Arndt, das Gerichtsverfahren gegen alle Angeklagten zusammenzulegen: „Allen Besetzern wird das Gleiche vorgeworfen“, sagte sie. Es sei allein prozessökonomisch sinnvoll, die Fälle gemeinsam zu verhandeln. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich kooperationsbereit.

Die Anwältin möchte außerdem prüfen, ob der Strafantrag der nigerianischen Botschaft gegen die Besetzer überhaupt zulässig ist. „Bisher ist das Gericht einfach davon ausgegangen“, so Arndt. Aber wenn festgestellt würde, dass der Antrag unzulässig gewesen sei, dann könne das Verfahren auch ganz ausgesetzt werden. cem