Senat sucht Konzept

Linkspartei-Experte wirft rot-rotem Senat Kopflosigkeit beim Umgang mit den Wohnungsunternehmen vor

Solch harsche Kritik hören PolitikerInnen nicht gern. Erst recht nicht, wenn sie von Parteifreunden stammen. „Für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik waren die letzten fünf Jahre überwiegend verlorene Jahre.“ So urteilt ausgerechnet der Wohnungsbauexperte der Linkspartei-Fraktion, Michail Nelken. Der streitbare Politiker legt den Finger in eine der tiefsten Wunden der rot-roten Regierung – und das im beginnenden Wahlkampf.

Der Senat habe es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften neu zu ordnen, kritisiert Nelken in seiner schriftlichen Bilanz von vier Jahren SPD-PDS-Koalition: „Der Verkauf von zirka 42.000 Wohnungen durch die Gesellschaften seit 2002 hat nicht zu ihrer nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilisierung geführt.“ Bis heute fehlt laut Nelken eine „schlüssige Gesamtstrategie des Eigentümers Berlin“ für die derzeit noch rund 277.000 Wohnungen. Das entspricht 14,7 Prozent des Wohnungsbestands in der Hauptstadt.

Der vor wenigen Wochen beschlossene vorläufige Verkaufsstopp für große Bestände der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist für den Wohnungsbauexperten kein „alternativer Sanierungsweg, sondern vorerst noch der alte in Teilschritten“. Kurz: Der Senat verkaufe noch immer große Wohnungsbestände ohne Sinn und ohne Ziel.

Hingegen sieht der Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer die Verantwortlichen für die Wohnungsbaupolitik beim Koalitionspartner SPD. Die zuständigen SenatorInnen Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung) und Thilo Sarrazin (Finanzen) griffen noch immer, „wenn die Lage ernst wird, nach Verkäufen“. Für das Jahresende hat der Senat ein Sanierungskonzept für die mit rund acht Milliarden Euro verschuldeten Wohnungsunternehmen angekündigt.

MATTHIAS LOHRE