Arzneimittel-Spar-paket zum 1. Mai

BERLIN ap ■ Das umstrittene Arzneimittel-Sparpaket tritt mit einem Monat Verspätung zum 1. Mai in Kraft. Der Bundesrat ließ das Gesetz gestern passieren. Es gibt Krankenkassen die Möglichkeit, Patienten die Zuzahlung für bestimmte besonders preisgünstige Arzneien zu erlassen. Zudem wird die von den Ärzten scharf kritisierte Bonus-Malus-Regel eingeführt. Demnach können Mediziner Honorar einbüßen, wenn sie bei Arznei-Verordnungen bestimmte Kostenmarken überschreiten. Eigentlich sollte das Paket, von dem sich die Regierung 1,3 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr erhofft, schon zum 1. April in Kraft treten. Der Bundesrat hatte jedoch den Vermittlungsausschuss angerufen. Nachdem es dort keine Einigung gab, verzichtete er aber gestern darauf, Einspruch gegen das Gesetz zu erheben. Dieser hätte vom Bundestag überstimmt werden können.