Linksfraktion hat eine Präsidentin

Anders als Lothar Bisky wird Petra Pau vom Bundestag ins Präsidium gewählt. Sie will „keine Frühstücksdirektorin“ sein

BERLIN taz ■ Die Linkspartei-Politikerin Petra Pau ist neue Vizepräsidentin des Bundestages. Die 42-Jährige wurde gestern im ersten Wahlgang mit 385 von 581 Stimmen gewählt. 138 Abgeordnete stimmten gegen sie, 58 enthielten sich. Notwendig waren 308 Stimmen.

Pau war angetreten, nachdem der Linkspartei-Chef Lothar Bisky mit seiner Kandidatur für das Vizepräsidentenamt viermal gescheitert war. Die Verhinderung von Bisky war ein Affront von Union und SPD gegen die Linkspartei. Begründet wurde die Ablehnung von Bisky unter anderem mit Berichten, die er für die Stasi geschrieben hatte. Allerdings blieb dabei unbeachtet, dass solche Berichte bei Westreisen quasi obligatorisch waren. Die Linksfraktion hatte nach dem Eklat zunächst keinen neuen Kandidaten nominiert.

Im Vorfeld der Wahl Paus hatten Grüne Gerüchte kolportiert, sie kooperiere eng mit Organisationen von Ex-Stasi-Leuten. Dies entbehrte jeder Grundlage – trotzdem wollten sich die Grünen nicht entschuldigen. Die Gratulation zu ihrer Wahl durch den Grünen-Politiker Volker Beck nahm Pau frostig entgegen.

In der Linksfraktion hält man die Wahl Paus für einen Erfolg. Allerdings fürchten manche, dass Pau der Fraktion künftig fehlen wird. Sie engagiert sich vor allem für Bürger- und Menschenrechte und gilt, anders als die Gruppe um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, als pragmatisch und realpolitisch orientiert. Pau selbst hält diese Gefahr für gering. Der taz sagte sie: „Ich mache nicht die Frühstücksdirektorin.“ Für ihre Fraktion ist sie stellvertretendes Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss.