zukunftsgedanken der cdu-senatoren: Erschreckend blass

Das so genannte Strategiepapier der Bremer CDU-Senatoren Thomas Röwekamp, Jörg Kastendiek und Ronald-Mike Neumeyer ist ein erstaunliches Dokument.

Kommentar vonBenno Schirrmeister

Verwunderlich ist einerseits, wie unverhohlen die Herren Senatoren ihre Partei entmündigen: Zweck einer solchen Organisation wäre es, sich gemeinsamer Interessen zu vergewissern, um sie dann zu vertreten. Nicht so bei der Bremer CDU: Dort haben Vertreter in Regierungsverantwortung gewisse Interessen, und die Partei darf wählen, ob sie sich diese aneignet, oder die Herrschaften düpiert.

Erschreckend aber ist die Blässe der CDU-Gedanken: Ein paar populistische Forderungen – aber keine Finanzierungsmodelle, die den Anschein von Realisierbarkeit wahren könnten. Die Behauptung, Bremen sei auch 2020 noch selbstständig – aber kein Weg zum Ziel. Und Plattitüden vom Schlage: Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Hu!

Was fehlt, ist ein auch nur irgendwie gearteter Gestaltungswille, dem man beipflichten oder entgegentreten könnte. Damit liefert dieses Papier nur ein einziges, negatives Argument dafür, dass seine Verfasser an der Regierungsgewalt teilhaben. Es lautet: Für eine schlagkräftige Opposition wäre das zu wenig.