SPD schießt Volker Kauders Testballon ab

Gesundheit: Sozialdemokraten lehnen Unions-Ideen ab und erinnern ihren neuen Chef Beck an Platzecks rote Linien

BERLIN taz ■ Unionsfraktionschef Volker Kauder ist mit seinen Ideen zur Gesundheitsreform auf Widerstand bei der SPD gestoßen. Kauder präferierte einen Fonds, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Zudem sollen zusätzliche Steuern in den Fonds fließen, aus dem die Kassen für jeden Versicherten den gleichen Betrag bekämen. Kauder verkaufte sein Modell als „dritten Weg“ zwischen CDU-Kopfpauschalenkonzept und SPD-Bürgerversicherung.

Karl Lauterbach, der die SPD in der Gesundheits-Arbeitsgruppe der Koalition vertritt, sagte, Kauders Solo mache die „Verhandlungen nicht leichter“. Er kritisierte, dass Kauder die Möglichkeit offen lässt, den Versicherten eine zusätzliche Prämie aufzubürden, wenn die Mittel aus dem Fonds nicht reichen. Dies würde heißen, dass die absehbare Kostenexplosion im Gesundheitssystem ausschließlich von den Versicherten bezahlt wird. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte vor einem „Einstieg aus dem Ausstieg der solidarischen Krankenversicherung“. Deutlich wurde auch die SPD-Linke Andrea Nahles, die das Konzept der Bürgerversicherung ausgearbeitet hatte. Der Financial Times Deutschland sagte sie, Kauders Vorschlag sei „unakzeptabel“, er bedeute „eine Kopfpauschale durch die Hintertür“. Sein Katalog sei gut für CDU/CSU und schlecht für die SPD – Nahles zeigte sich verwundert über die freundlichen Worte, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Kauders Ideen fand.

Die SPD ist auch über Kauders Stil verärgert. SPD und Union hatten sich gegenseitig versichert, Verhandlungen ohne öffentliches Störfeuer zu führen. Dass der Fraktionschef seinen Testballon ohne Wissen der Kanzlerin steigen ließ, glaubt kaum jemand. Der von der SPD gestellte Vizeregierungssprecher Thomas Steg äußerte sich gestern ungewohnt deutlich: „Nicht jeder dritte Weg erweist sich als Königsweg. Manche könnten sich als Holzweg erweisen.“ Kauders Interview, so Steg, sei „keine Auftragsarbeit“ Merkels gewesen. Damit dürfte der Ballon wieder gelandet sein.

In der SPD steht gleichwohl der designierte Parteichef Kurt Beck unter Druck, der spätestens beim Koalitionsgipfel am 1. Mai in die Gesundheitsverhandlungen einsteigen muss. Der SPD-Linke Niels Annen erinnerte in der Berliner Zeitung daran, dass Ex-Parteichef Platzeck die rote Linie der SPD klar definiert habe: „Keine Kopfpauschale, kein Einfrieren des Arbeitgeberanteils und keine massiven Mehrbelastungen der Patienten.“ Daran müsse sich auch Beck halten. SR