Weg frei für Private

NRW will die Landesentwicklungsgesellschaft noch im laufenden Jahr verkaufen – ob als Ganzes oder in Teilen ist noch unklar. Das Bieterverfahren soll nach der Sommerpause beginnen

VON HOLGER PAULER

Die schwarzgelbe Landesregierung will die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) noch in diesem Jahr verkaufen. Wie die taz aus Führungskreisen der LEG erfuhr, soll im August das Bieterverfahren eröffnet werden. Das Kabinett werde demnach in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss verabschieden. Den Termin wollte in der Landesregierung allerdings niemand bestätigen. Die LEG bewirtschaftet rund 100.000 Mietwohnungen. Andere Geschäftsfelder sind Stadt- und Strukturentwicklung.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht vor, die LEG mittelfristig zu privatisieren. Vor einigen Jahren wurde der Wert der LEG mit 3,5 Milliarden Euro beziffert, dem standen 2,5 Milliarden Euro Schulden gegenüber. Wie es momentan um die LEG bestimmt ist, scheint niemand wirklich zu wissen. Ein europaweites Ausschreibeverfahren sollte Klarheit bringen. Bauminister Oliver Wittke (CDU) soll dabei den Zuschlag zur neuerlichen Bewertung der LEG bereits vor Ostern an ein noch nicht benanntes Unternehmen vergeben haben. Das Geheimnis wird wohl erst Anfang Mai im Hauptausschuss gelüftet. „Wir müssen eventuelle Einsprüche der Mitbewerber um das Gutachten abwarten“, sagt Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn. Das Ergebnis der aktuellen Bewertung soll Mitte Juli vorliegen.

„Der Verkauf sorgt für Konflikte in der Regierung“, glaubt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Während Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Verkauf der LEG als Ganzes interessiert sei, um einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen, „will sich Parteikollege Oliver Wittke nur ungern von den Bereichen Standort-, Projekt- und Stadtentwicklung trennen“, so Becker. „Zwischen den Ministerien gibt es keinen Streit“, sagt dagegen Stephie Hagelüken vom Finanzministerium, „uns interessiert nur das Ergebnis des Gutachtens“. Danach werde man entscheiden.

Fondsgesellschaften interessieren sich dagegen für die Immobilien: Fortress, Cerberus, Morgan Stanley und die in Bochum ansässige Deutsche Annington. „Wir hoffen, dass am Ende nicht nur der Preis, sondern auch das Konzept des Käufers eine Rolle spielt“, sagt Annington-Chef Volker Riebel. Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag ausdrücklich betont, dass soziale Standards beim Verkauf der LEG „eingehalten werden müssen“.

Die Annington erwarb im vergangenen Jahr die Immobilientochter des Eon-Konzerns, viterra. 150.000 Wohnungen wechselten von öffentlicher in private Hand. Geringerer Mieterschutz und höhere Mieten sind die Folgen. „Langfristiges Ziel der Fonds ist es, die Wohnungen weiter zu verkaufen“, sagt Helmut Lierhaus vom Mieterforum Ruhr. Mehrere hunderttausend Mieter seien von Fonds abhängig, so Lierhaus. Die 300.000 Mieter der LEG werden demnächst dazu gehören.