: Kontrolle mit Zähnen
SCHULDENBREMSE Bund und Länder wollen ihre Haushaltslage gegenseitig laufend kontrollieren
Der Finanzplanungsrat ist tot, es lebe der Stabilitätsrat! In Berlin haben die Finanzminister des Bundes und der Länder am Mittwoch das neue Gremium gegründet, das ein „Frühwarnsystem“ für Haushaltsnotlagen sein soll und gleichzeitig die Auflagen überwachen wird, die den fünf Ländern mit Sanierungshilfe-Anspruch gemacht werden.
Der alte Finanzplanungsrat war „zahnlos und unverbindlich“, erklärte gestern Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), nur so konnte Bremen in den Jahren der großen Koalition „hemmungslos und ungeniert“ neue Schulden machen und gleichzeitig positiv über seinen „Sanierungsfortschritt“ berichten – die Wahrheit wollte niemand wissen.
Das wird in dem neuen Gremium nun anders: Es werden Durchschnittswerte aller Länder gebildet, und wenn ein Bundesland diese um eine gewisse Marke verfehlt, werden die Zahlen rot eingefärbt. Wer drei von vier Kennziffern rot hat, gilt als gefährdet.
Bremen hat dereit alle vier Werten tief rot: Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schuldenstand und Zins-Steuer-Quote. Auf Grundlage der realen Neuverschuldung für das Jahr 2010 wird im Mai 2011 die Summe festgelegt, um die die Neuverschuldung jedes Jahr abgebaut werden muss – zehn Schritte bis 2020. Wenn diese Schritte nicht eingehalten werden, gibt es keine Mehrheit für die nächste Rate der 300 Millionen Euro Zinsbeihilfe, die Bremen jedes Jahr erhalten soll.
Finanzsenatorin Karoline Linnert wehrt sich gegen Defätismus, „weil das kontraproduktiv ist“. Aber „der Weg wird dornenreich, es wird Verteilungskämpfe geben“. Jetzt schon steige die Sozialhilfe-Last 2010, „äußerst unangenehm“.
Sorge, ob der vereinbarte Verzicht auf jegliche Neuverschuldung im Jahre 2020 erreichbar ist, quält offenbar keinen der Finanzminister – sie interessieren sich vorderhand für die nächste Steuerschätzung, die für den 6. Mai erwartet wird. kawe