US-Kritik an Angriffen mit Drohnen

WASHINGTON apn | Amerikanische Völkerrechtler haben bei einer Anhörung in Washington die fortgesetzten US-Angriffe mit unbemannten Fluggeräten in Pakistan kritisiert. Diese Aktionen des Geheimdienstes CIA seien „eine klare Verletzung des Völkerrechts“, sagte am Mittwoch die Juristin Mary Ellen O'Connell vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnen-Angriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden. Der Washingtoner Jurist Kenneth Anderson kritisierte die Geheimhaltung des Programms. Die Regierung könne kaum Aktionen verteidigen, bei denen die CIA nicht einmal bestätige, dass sie stattfänden. Eine offene Diskussion über die juristischen und politischen Fragen wäre hilfreicher, sagte Anderson.