Bürgermeister widersetzt sich RWE

BRAUNKOHLE Erkelenz will Umsiedlung für Tagebau stoppen

KÖLN taz | Die Stadt Erkelenz widersetzt sich dem Energieriesen RWE. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) verlangt eine Garantie von dem Essener Konzern, dass es kein vorzeitiges Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II gibt. Man dürfe nicht länger „mit den Sorgen der betroffenen Bürger spielen“, sagte Jansen. Solange es keine Klarheit gebe, werde die Stadt im Rheinland die gestoppten Vorbereitungen für weitere Umsiedlungen nicht wiederaufnehmen.

Hintergrund sind Spekulationen, RWE wolle den größten Tagebau Europas im Jahr 2018 wegen sinkender Rentabilität dichtmachen. Zwar hatte RWE entsprechende Medienberichte dementiert. Doch Bürgermeister Jansen hat daran erhebliche Zweifel. Aufgrund dieser Unsicherheit würden „von unserer Seite bis auf Weiteres alle Arbeiten ausgesetzt“, die sich auf die Vorbereitung geplanter Umsiedlungen bezögen, schreibt er in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Wir können es nicht verantworten, auf einer derart unsicheren Grundlage einen Prozess zu begleiten und zu steuern, der möglicherweise unnötig wird, wenngleich ein vorzeitiges Aus des Braunkohletagebaus sicherlich auch von uns begrüßt würde.“ Kraft solle „zügig Verlässlichkeit für die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeiführen“.

Keine andere Stadt ist so stark vom Braunkohletagebau Garzweiler II betroffen wie Erkelenz. Von den insgesamt 48 Quadratkilometern, die bis zum Jahr 2045 abgebaggert werden sollen, liegen 40 auf dem Gebiet der Stadt. Derzeit laufen Vorbereitungen für mehrere Ortsteile, deren Umsiedlung 2016 beginnen soll. Insgesamt sind von den Maßnahmen rund 5.000 Menschen betroffen. PAB