taz_akt_592835440677

Gemeinsame Bankenaufsicht kann jetzt Räume mieten

EU Die Kontrolle soll im November 2014 starten. Doch der Streit ist damit noch nicht vorbei

BRÜSSEL taz | Die EU zieht Lehren aus der Finanz- und Eurokrise und baut eine gemeinsame Bankenaufsicht auf. Sie soll im November 2014 ihre Arbeit aufnehmen, beschlossen die EU-Finanzminister in Luxemburg. Doch die späte Einigung – zuletzt stand Großbritannien auf der Bremse – wird durch einen neuen Streit über die Stützung von Pleitebanken überschattet.

„Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag“, sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. Mit dem Startschuss für die Bankenaufsicht, die bei der EZB in Frankfurt angesiedelt wird, könnte man „richtig anfangen zu arbeiten, Leute anstellen und Gebäude mieten. Also ganz praktische Dinge, damit wir in einem Jahr die Arbeit aufnehmen können.“

Doch Feierstimmung kam bei den Finanzministern nicht auf. Denn zum einen will die EZB erst noch sogenannte Stresstests durchführen, bevor sie die 130 Großbanken der Eurozone unter ihre Fittiche nimmt. Viele in Brüssel fürchten, dass dann neue Finanzlöcher zutage kommen. Nach einem Bericht des Manager Magazins ist selbst die deutsche Bankenbranche „hypernervös“.

Zum anderen sind sich die Finanzminister nicht einig darüber, wie eventuelle Löcher gestopft werden sollen. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission angedeutet, dass die Regierungen der betroffenen Euroländer in ihre Taschen greifen sollten und dass die Kosten nicht auf das Budgetdefizit angerechnet würden. Am Montag legte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem noch einen drauf und sagte, im Extremfall könne auch der Eurorettungsfonds ESM Banken mit Finanzspritzen helfen.

Doch wie so oft, wenn es um die Bankenunion geht, stellte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble quer. Dijsselbloems Äußerung sei „allenfalls durch Unkenntnis zu erklären“, kanzelte der Deutsche den Niederländer ab. Die Rechtslage lasse eine direkte Rekapitalisierung von Banken noch nicht zu.

Schäuble sperrt sich auch gegen eine Lockerung der strengen Brüsseler Defizitkriterien. Erst nach Gesetzesänderungen in Deutschland und einer Vertragsänderung in der EU könne man weitergehen. Doch damit wird das Ziel der Bankenunion verfehlt, den Teufelskreis zwischen Bankpleiten und Staatspleiten zu durchbrechen. ERIC BONSE