Freihandel ohne jede Transparenz

ÖFFNUNG Demokratische Kontrolle ist nicht gewollt, warnen Kritiker

BERLIN taz | Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada hat die Kritiker der ebenfalls geplanten Liberalisierung des Handels zwischen der EU und den USA alarmiert. Anlass ist die Ansage, dass die Details von den Experten verhandelt würden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanadas Premier Stephen Harper wollten jedoch weder die Knackpunkte noch das Verhandlungsmandat nennen.

„Wir sind dafür, dass dieser Verhandlungsprozess jetzt gebremst wird“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Demokratische Kontrollen dürften nicht ausgehebelt werden. Auch SPD-Parlamentarier forderten mehr Transparenz. Die Kritiker fürchten, dass in Europa erreichte Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz aufgeweicht werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte dagegen, die Gespräche mit den USA müssten nun „beflügelt“ vorangetrieben werden. BW

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