: Auch FDP erhält Großspende von BMW-Familie Quandt
LOBBYISMUS 210.000 Euro Finanzspritze – nach der Bundestagswahl. FDP: keine Beeinflussung
BERLIN taz | Insgesamt 210.000 Euro spendeten Johanna Quandt und ihre Kinder, Stefan Quandt und Susanne Klatten, der FDP. Zusammen mit den Spenden an die CDU erhielt die schwarz-gelbe Koalition damit zwei Wochen nach der Bundestagswahl 900.000 Euro von Familie Quandt, der knapp 47 Prozent der Anteile des bayerischen Autobauers BMW gehören. Diese Zahlen wurden nun vom Bundestag bekannt gegeben.
CDU und FDP, die sich traditionell für die Interessen der Autoindustrie einsetzen, stehen damit weiter in der Kritik. Erst kürzlich verhinderte Merkel strikte Abgaswerte für Autobauer in Europa. Davon betroffen wären vor allem Hersteller von verbrauchsintensiven Autos wie BMW. Als das Gesetz Anfang des Jahres von den EU-Gremien verhandelt wurde, forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mehr Flexibilität für Autobauer. Sein Ministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigte, welche finanziellen Belastungen diese Regelung für die Autoindustrie bedeuten würde.
In der Bestimmung ihrer politischen Positionen lasse sich die FDP nicht von Spenden beeinflussen, so ihr Sprecher Peter Blechschmidt. Ob seine Partei schon zu diesem Zeitpunkt von der jetzt eingegangenen Spende wusste, ist ihm nicht bekannt. Der CDU wurde die Großspende schon Anfang des Jahres angekündigt, so ein Quandt-Sprecher.
Spenden zuzusagen und sie erst nach der Wahl auszuzahlen, das ist eine neue Entwicklung. Während die Parteien 2009 vor der Wahl mehr Spenden bekamen als danach, ist das Verhältnis jetzt umgedreht. Im Oktober erhielten sie 1,61 Millionen Euro, in den ersten neun Monaten des Jahres lediglich 1,45 Millionen Euro. Großspenden würden gezielt aus dem Wahlkampf rausgehalten, so Christina Deckwirth vom Verein LobbyControl. Für sie liegt damit eine Verletzung der Veröffentlichungspflicht von Spenden vor.
Die FDP habe die Veröffentlichungspflicht nicht verletzt, so Blechschmidt. Die Quandt-Spenden seien aufgeteilt gewesen. Jedes Familienmitglied gab 70.000 Euro. Davon gingen je 50.000 Euro an die Bundespartei. Damit waren die Spenden nicht sofort veröffentlichungspflichtig – die Grenze dafür liegt bei genau diesem Betrag. Zusammen mit den restlichen 20.000 Euro, die an die FDP Hessen gingen, allerdings schon. Von dieser Spende will die Partei allerdings erst am Montag erfahren haben, so Blechschmidt. Sie habe daraufhin sofort die Bundestagsverwaltung informiert. LISA SCHNELL