Politiker sind fusionsmüde

Koalitionspolitiker und Senat reagieren verhalten auf den neuen Anlauf zu einer Länderfusion mit Brandenburg. Das Thema sei derzeit nicht aktuell, erklärten die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Jan Stöß und Frank Henkel, am Montag. „Die Länderfusion ist ein Generationenprojekt, das jetzt nicht ansteht und auch nicht von heute auf morgen kommen wird“, so Stöß. Die Stiftung Zukunft Berlin hatte angeregt, dass Berlin seinen Länderstatus aufgibt. Der Vorsitzende der Stiftung, Volker Hassemer (CDU), argumentierte unter anderem mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019. Senatssprecher Richard Meng erklärte, schon weil es für den Vorschlag an Bündnispartnern fehle, „ist er nach wie vor chancenlos.“ DPA