Rechtsextremisten verdoppeln ihre Sitze

In den Arbeitervierteln Ostlondons war die British National Party mit ihrer Fremdenhetze besonders erfolgreich

Parteichef Griffin: „Wir nehmen bei vielen Themen eine libertäre Position ein“

DUBLIN taz ■ „Die Wähler wollten die Labour Party treten“, sagte Nick Griffin, Chef der rechtsradikalen British National Party (BNP), „und wir waren der politisch unkorrekte Weg, um das zu tun.“ Die BNP konnte die Zahl ihrer Bezirksabgeordneten bei den englischen Kommunalwahlen am Donnerstag auf 44 verdoppeln. Am meisten legte sie in den Londoner Wahlkreisen Barking und Dagenham zu. Von den 13 Kandidaten, die für die BNP angetreten waren, wurden 11 gewählt. Die Nazi-Partei ist dort die zweitstärkste Fraktion.

Richard Barnbrook, der Sprecher der Londoner BNP-Sektion, dankte der Labour-Unterhausabgeordneten Margaret Hodge, zu deren Wahlkreis Barking und Dagenham gehören, ironisch für ihre Unterstützung. „Selbst wenn ich ihr eine Million Pfund gezahlt hätte“, sagte Barnbrook, „so hätte sie nicht mehr für uns tun können.“ Hodge hatte vorige Woche behauptet, dass 80 Prozent der weißen Arbeiter in ihrem Wahlkreis mit dem Gedanken spielen, ihre Stimme der BNP zu geben. Einige Labour-Funktionäre wollen ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten, weil sie glauben, dass Hodges Äußerungen die Wähler erst auf die Idee gebracht haben.

Doch die BNP legte nicht nur in Barking und Dagenham zu. „Wenn man sich die Ergebnisse in anderen Landesteilen ansieht, wo wir die Konservativen eingemacht haben, dann sieht man, dass es sich um eine Revolte der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens gegen die gesamte liberale politische Elite handelt“, sagte Griffin. Er bestreitet jedoch, dass die BNP eine Nazi-Partei sei. „Wenn man sich unser Wahlprogramm ansieht, merkt man, dass wir bei vielen Themen eine libertäre Position einnehmen“, sagte er.

Auch die linke Respect-Partei und die Grünen konnten bei den Kommunalwahlen zulegen, doch das ging in der Panik über die BNP-Erfolge unter. Allerdings muss man den Maßstab wahren: Die BNP verfügt jetzt über 44 von 22.000 Sitzen in Englands Kommunen. In der Vergangenheit waren ihre Erfolge stets kurzlebig. Doch Russel Green, der einen Sitz für die BNP in Sandwell gewann, glaubt, dass es diesmal anders ist. Er sagte: „Das Ergebnis vom Donnerstag beweist, dass sich die BNP auf dem Vormarsch befindet.“ RALF SOTSCHECK