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Kabinett beschließt Steuerpaket komplett

Die Pendlerpauschale wird gekappt, das Kindergeld verkürzt und die Freibeträge sinken. Nun drohen die Klagen

BERLIN dpa/ap ■ Millionen Steuerzahler müssen vom nächsten Jahr an mit neuen Belastungen rechnen. Und auch Spitzenverdiener werden ein wenig zusätzlich zur Kasse gebeten. Gestern verabschiedete das Kabinett den Entwurf zum Steueränderungsgesetz 2007. Darin ist unter anderem die Reichensteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages sowie die Kürzung der Entfernungspauschale geregelt.

Mit dem Gesetz will der Staat 2007 2,1 Milliarden Euro zusätzlich kassieren. 2008 sollen es rund 4,3 Milliarden, 2009 etwa 5,6 Milliarden und 2010 rund 5,4 Milliarden Euro sein. Größter Brocken ist die Kappung der Pendlerpauschale. Künftig sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit erst vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dann bleibt es bei 30 Cent pro Kilometer.

Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, dass Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer nur dann berücksichtigt werden, „wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet“. Zugleich wird der Sparerfreibetrag auf 750 Euro für Ledige und 1.500 Euro für Eheleute halbiert. Das Kindergeld soll nur noch 25 statt 27 Jahre gezahlt werden.

Bei der Reichensteuer hat Steinbrück eine abgespeckte Variante durchgesetzt. Um eine verfassungsfeste Regelung zu erreichen, wird der Spitzensteuersatz 2007 nur bei Angestellten mit Jahreseinkommen über 250.000 Euro (Verheiratete 500.000) von 42 auf 45 Prozent angehoben. Befreit werden alle Gewinneinkünfte von Selbstständigen und Freiberuflern.

Steinbrück erklärte, es gehe um „Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit“. Der Bund der Steuerzahler sprach dagegen von einem „steuerpolitischen Chaos“. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte Klagen an. Stein des Anstoßes sind vor allem die Pläne zur Pendlerpauschale. Um sich abzusichern, will Steinbrück hier das „Werkstorprinzip“ einführen. Aufwendungen, um zur Arbeit zu gelangen, würden dann zum privaten Bereich zählen und wären steuerlich irrelevant. Vor diesem Hintergrund fordert die Mittelstandsvereinigung der Union, dass auch Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften gestrichen werden.