Friedensverhandlungen nehmen weitere Hürde

KOLUMBIEN Regierung und Farc einigen sich über Beteiligung der Rebellen am politischen Prozess

VON JÜRGEN VOGT

BUENOS AIRES taz | Ein Jahr nach Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der Farc-Guerilla ist erneut ein wichtiges Teilergebnis erzielt worden. Am Mittwoch verkündeten Regierung und Farc in Kubas Hauptstadt Havanna, dass sie sich in der Frage der künftigen Beteiligung der Rebellen am politischen Prozess in Kolumbien geeinigt hätten.

Regierungsunterhändler Humberto de la Calle nannte es gar den „demokratischen Durchbruch“, der jetzt den Weg zu einem Friedensabkommen frei mache. Für Farc-Vertreter Ivan Márquez ist „die Tür zu einer wirklichen Demokratie“ geöffnet worden. Der Konflikt zwischen dem Staat und der Farc-Guerilla begann 1964. Schätzungen zufolge haben die militärischen Auseinandersetzungen und unzähligen Anschläge, an dem auch andere Guerillagruppen und rechte Paramilitärs beteiligt sind, mehr als 200.000 Menschenleben gefordert.

Im Mai hatten Regierung und Farc schon eine Einigung bei der so wichtigen Frage nach einer Landreform verkündet. Damals wie jetzt traten sie mit einem gemeinsamen Kommuniqué vor die Presse, in dem jedoch nur vage angedeutet wird, worauf man sich geeinigt hat. Erst wenn eine Übereinkunft in allen Verhandlungspunkten besteht, werden die konkreten Ergebnisse als Gesamtpaket bekannt und beschlossen oder abgelehnt.

Mit der Landreform und der politischen Beteiligung sind jedoch die dicksten Brocken abgearbeitet. „Wir sind zu einem Übereinkommen über den zweiten Tagesordnungspunkt gekommen, den das ‚Allgemeine Abkommen zur Beendigung des Konflikts und der Errichtung eines stabilen und dauerhaften Friedens‘ beinhaltet“, beginnt auch diesmal das Kommuniqué.

Nach Unterzeichnung des Abkommens sollen den besonders vom Konflikt betroffenen Zonen Sitze im Abgeordnetenhaus garantiert werden. Zudem soll von den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen ein „Statut für die Opposition“ ausgearbeitet werden, mit dem politische Parteien geschützt werden sollen.

Zur Eingliederung der Farc ins politische System heißt es: „Es wurde ein integrales Sicherheitssystem für die Ausübung der politische Gestaltung vereinbart“, das die Vereinigungen schützen soll, mit der sich die Farc in den „politisch legalen Betrieb“ einbringt, nachdem sie die Waffen abgeben hat. Die Bedingungen dafür sind Gegenstand der kommenden Verhandlungen.

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