Kuwait: Krise im Parlament

BERLIN taz ■ In Kuwait haben Auseinandersetzungen über eine Wahlrechtsreform im Parlament zu einer politischen Krise geführt. Reformisten und Islamisten wollen nicht mehr mit der Regierung kooperieren und Premierminister Scheich Nasser Mohammed al-Ahmad al-Sabah einer Befragung unterziehen, berichtet die Zeitung Arab Times. So wollen die Abgeordneten den regierenden Emir zur Entlassung des Kabinetts oder zur Auflösung des Parlaments zu bewegen. Zum Eklat war es gekommen, nachdem Konservative und Vertreter der Stämme beantragt hatten, die geplante Wahlrechtsreform vor das Verfassungsgericht zu bringen. Mit den Stimmen der 15 Minister sprach sich die Mehrheit des Parlaments am Montag für den Antrag aus. Reformisten und Islamisten werfen den Antragstellern vor, sie wollten die Reform verzögern. Diese sollte vor den Wahlen im nächsten Jahr in Kraft treten und unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. 29 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung und protestierten. KSP