: „Ohne V-Leute schwierig“
DISKUSSION Grünen verteidigen den Geheimdienst und seine Methoden – ein bisschen zumindest
■ 53, ist Fraktionschef der Grünen im Landtag und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission.
taz: Herr Güldner, heute wird die Frage debattiert: „Brauchen wir den Verfassungsschutz?“ Die werden sie ja sicher mit „Ja“ beantworten, oder?
Matthias Güldner: Das ist kein eindeutiges Ja! Es entscheidet sich jetzt in den kommenden ein, zwei Jahren, ob es in Bremen gelingt, den Verfassungsschutz entscheidend zu reformieren oder nicht. Erst danach würde ich mich da eindeutig festlegen.
Früher waren die Grünen aber doch für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, oder?
Ja – weil wir bis 2008 in Bremen extrem schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich sitze ja selber in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Arbeit des Verfassungsschutzes und habe immer wieder massive Kämpfe ausgetragen. Aber in den letzten Jahren haben wir in Bremen intensiv an einer Reform gearbeitet. Ob sie gelingt, ist völlig offen.
Welche gute Erfahrungen haben Sie denn da in der PKK gesammelt?
Im Vergleich zu Niedersachsen, Thüringen oder Sachsen zeigt sich, dass wir hier auf dem Weg zu einem demokratisch legitimierten und transparenten Landesamt für Verfassungsschutz sind. Aber es ist zu früh für eine endgültige Bewertung. Ich wurde auch immer enttäuscht von solchen Ämtern. Ich teile 90 Prozent der Kritik, die bundesweit am Verfassungsschutz geübt wird.
Ist ein transparenter Geheimdienst nicht ein Widerspruch in sich selbst?
Das ist ein ganz kompliziertes Kapitel – transparent ist er ja auch erstmal nur für die PKK. Mittlerweile wird der Verfassungsschutz über öffentliche Debatten aber auch über dieses kleine Gremium hinaus transparenter. Ich gebe jedem der Kritiker – zu denen ich ja auch gehöre! – recht, dass die Reform des Verfassungsschutzes eine der schwierigsten Übungen ist. Und ich gestehe freimütig ein, dass völlig ungewiss ist, ob das am Ende gelingt. Wenn, dann nur mit einer klaren gesetzlichen Grundlage, engmaschiger Kontrolle und akzeptablem Personal.
Zu dem aber auch V-Leute gehören dürfen?
Wenn es um einige wenige bedrohliche Phänomene geht – und die haben wir auch in Bremen und die arbeiten äußerst klandestin – denn wird es ohne V-Leute sicherlich schwierig, an Informationen zu kommen. Die PKK wird künftig in jede Entscheidung zum V-Leute-Einsatz einbezogen werden.
Interview: Jan Zier
Debatte: 19 Uhr, Zentralbibliothek, Am Wall 201, Wall-Saal