Politisches Projekt

Betr.: „Kamerascheue Straftäter“ und „Wohin die Linse schaut“, taz hamburg vom 16. 5. 06

Selbstverständlich haben der Pressesprecher der Innenbehörde und der taz-Kommentator recht, dass ein 1-Monats-Vergleich keine sachgerechte Basis für eine Bewertung der Videoüberwachung ist. Das weiß natürlich auch der ach so kompetente Innen-„Experte“ der SPD-Fraktion. Dass er trotzdem damit in die Schlagzeilen kommt, weist ihn aber als PR-Fachmann aus.

Die Sachaussage „Videoüberwachung führt zur Verdrängung“ ist trotzdem richtig: Es gibt keine ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchung, die belegt, dass es anders ist. Warum sollte ausgerechnet Hamburg aus der nationalen und internationalen Reihe tanzen? Es ist ja auch bezeichnend, dass nicht der Polizeisprecher sich dazu geäußert hat, sondern die Innenbehörde. Die Videoüberwachung ist nämlich ein politisches Projekt; die Fachleute halten – vorsichtig ausgedrückt – sehr wenig von dieser Maßnahme.

Und wenn der Senat mitteilt, dass die Aufzeichnungen nicht ausgewertet werden und dies wegen unvertretbaren Verwaltungsaufwandes auch nicht möglich ist, so gibt er damit zu, dass er selbst nicht an einen praktischen Nutzen glaubt. Ein klassischer Fall von Steuerverschwendung – es sei denn, dass Volksverdummung als Regierungsaufgabe anerkannt ist. HOLGER GUNDLACH