Union empört über SPD-Taktik

PARTEIEN Die CDU hält die Öffnung der SPD zur Linkspartei für „nicht vertrauensbildend“

BERLIN dpa/afp/taz | In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor dem vorzeitigen Bruch einer Großen Koalition wegen der Option Rot-Rot-Grün. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD laut Spiegel einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig beschlossen, in Zukunft keine Koalitionen mehr – außer mit Rechtsextremen – von vornherein auszuschließen. Auf Länderebene hatte der hessische Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärt, in Hessen sei eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen weiter möglich. „Rot-Rot-Grün ist noch nicht vom Tisch“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch frisch gewählter Bundesvize der Sozialdemokraten ist, der Zeitung Die Welt.

Zur Öffnung der SPD nach links sagte der stellvertretende CDU-Chef Arnim Laschet dem Tagesspiegel, angesichts der laufenden Gespräche über eine schwarz-rote Koalition sei dies „keine vertrauensbildende Maßnahme“. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sieht die von der SPD angekündigte Öffnung nur als taktischen Schwenk. „Das ist kein wirkliches Angebot“ sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer Linken in Suhl. Die SPD wolle sich damit beim bevorstehenden Mitgliederentscheid die Zustimmung der Basis zur Großen Koalition mit der Union sichern.

Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD aufgefordert, ihr Verhältnis zur Partei Die Linke zu klären. Der SPD-Parteitag in Leipzig habe noch keine grundsätzliche Änderung in der Haltung der Sozialdemokraten erkennen lassen, sagte Hofreiter am Samstag im RBB-Inforadio. Die SPD habe in den vergangenen 20 Jahren die Strategie verfolgt, die Linkspartei unter die Fünfprozenthürde zu drücken und die „vernünftigen“ Linksparteimitglieder für sich zu gewinnen, damit es nur eine einzige sozialdemokratische Partei gebe.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition in der laufenden Wahlperiode als „nicht realistisch“ bezeichnet. Die Linkspartei werde in den nächsten vier Jahren für die Grünen „keine Koalitionsoption“ sein. BD