: Eltern sollen Bildung retten
SCHULE Bildungsministerin Schavan will rund eine Milliarde Euro an Fördervereine von Grundschulen überweisen. Die sollen damit vor Ort für bessere Chancen der Kinder sorgen
VON ANNA LEHMANN UND MICHAEL BARTSCH
Knapp zwei Wochen vor dem Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst die Nervosität, ob die Länder ihr Versprechen tatsächlich wahrmachen und mehr in Bildung investieren. Im Bundesbildungsministerium von Annette Schavan (CDU) sucht man bereits nach alternativen Wegen, Geld für die Schulen auszugeben und die Länder und das Kooperationsverbot zu umgehen. Der Sprecher der Bildungsministerin bestätigte der taz, dass derzeit rechtlich geprüft werde, ob Fördervereine von Grundschulen mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden.
Am Donnerstag begann die Konferenz der Kultusminister in München. Sie wiederholten ihre Kernforderung an Bund und Länder, nicht an der Bildung zu sparen, sondern mehr Geld dafür auszugeben. Am 10. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel, um darüber zu beraten, ob und wie sie in finanziell schwierigen Zeiten zusätzliche Milliarden für die Bildung aufbringen können.
2008 hatten sich Merkel und die Länderchefs in Dresden darauf geeinigt, ihre Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aufzustocken. Die zu schließende Lücke bezifferten sie ein Jahr später auf mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr, die ab 2015 zusätzlich für Bildung investiert werden sollen. Eine Strategiegruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder hat daraufhin Vorschläge erarbeitet, wer welchen Anteil bezahlen könnte.
Das Problem dabei: die Länder sind für Bildung zuständig, haben aber kein Geld. Die Schuldenbremse verpflichtet sie sogar zum Sparen. Deshalb möchten sie vom Bund einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer zur freien Verfügung. Der Bund wiederum möchte keine Milliarden investieren, ohne mitreden zu dürfen. Deshalb sucht er jetzt nach Alternativen.
Im Entwurf der Bund-Länder-Strategiegruppe findet sich auch der Vorschlag aus dem Hause Schavans zur Unterstützung von Fördervereinen. Der Bund unterbreite das Angebot, lokale Bildungsbündnisse zur individuellen Förderung benachteiligter Kinder im Grundschulalter zu unterstützen, heißt es da. „Zielgruppe sollen Kinder sein, die aus individuellen, familiären bzw. sozialen Gründen voraussichtlich zur sogenannten Pisa-Risikogruppe zählen werden.“ Man erhofft sich, dass „die Fördervereine, die die wesentlichen Akteure vor Ort in lokale Bildungsbündnisse einbeziehen, […] wesentlich dazu beitragen, Schlüsselkompetenzen der betroffenen Kinder zu erhöhen“.
Allerdings heißt es auch: „Die Länder haben gegen diese Maßnahme – teilweise erhebliche – Vorbehalte.“
So plädierte etwa Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) nicht auf „eine Maßnahme für alle“, wie es Bundesministerin Schavan vorschwebt, sondern auf einen Mitteleinsatz je nach Gegebenheiten und Bedarf eines Bundeslandes. Die Länder haben zur Sitzung der Kultusminister eine eigene Liste mit Vorschlägen erarbeitet, wie sie das 10-Prozent-Ziel erreichen – ohne zusätzlich noch mehr Geld auszugeben. So berichtet Bayern, dass es in die frühkindliche Bildung investiert, indem zwei Broschüren (Lang- und Kurzfassung) entwickelt wurden zum Thema, was Eltern zur sprachlichen Bildung ihrer Kinder beitragen können.
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