Vergessene Einnahmen

Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Peter Nissen hat „schlicht vergessen“, Einnahmen von 17.000 Euro der Steuer zu melden. Jetzt hat er ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Betrug am Hals, und Justizminister Uwe Döring (SPD) musste sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages peinlichen Fragen stellen. Nissen hatte das Geld für eine Tätigkeit als Schlichter erhalten. Fraglich ist, ob er eine Nebentätigkeitsgenehmigung hatte und ob er die Einnahmen aus diesem speziellen Verfahren an das Land hätte abführen müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. est