Konflikt in Bosnien

Zum Entsetzen der internationalen Gemeinschaft will der Premier der Republica Srpska die Unabhängigkeit

BERLIN taz ■ Der Premier der serbisch-bosnischen Teilrepublik Milorad Dodik hat die internationale Gemeinschaft in Aufregung versetzt. Denn er forderte gleich nach dem Referendum in Montenegro über die Unabhängigkeit, eine ähnliche Abstimmung in der Republika Srpska abzuhalten. Damit hat der Chef der serbischen Sozialdemokraten, der seit März eine Koalitionsregierung anführt, scharfen Widerspruch in der internationalen Gemeinschaft und den anderen Landesteilen provoziert. Denn eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (BiH) würde die territoriale Teilung bedeuten und den im Friedensabkommen von Dayton 1995 international anerkannten Staat BiH zerstören.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, der deutsche Politiker Christian Schwarz-Schilling, erklärte denn auch, eine solche Volksabstimmung sei illegal. „Es ist wichtig, jegliche Konfusion in diesem Zusammenhang zu vermeiden.“ Die rechtliche Lage sei klar. Die serbische Teilrepublik sei eine Entität im Rahmen von BiH und habe kein Recht, ein Referendum über die Unabhängigkeit zu organisieren. Dies verstieße gegen das Dayton-Abkommen und die Verfassung des Landes. Erstmals seit seinem Amtsantritt erklärte Schwarz-Schilling sich damit bereit, die so genannten Bonn-Powers anzuwenden, was er bislang vermied. Er könnte Verstöße gegen das Dayton-Abkommen ahnden und notfalls Dodik von seinem Posten ablösen.

Doch der Konflikt wird weiterschwelen. Nach Ansicht von Beobachtern will Dodik mit seinem Vorstoß die Stimmung in der serbischen Bevölkerung anheizen und sich für die Wahlen im Herbst als nationaler Führer der Serben präsentieren. Sollte er an seinen Plänen festhalten und illegal eine Abstimmung durchsetzen, könnte es zu Zusammenstößen mit internationalen Truppen kommen, befürchten diplomatische Quellen.

ERICH RATHFFELDER

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