Höhere Steuer auf Dividenden

SPD peilt größere Belastung für Aktionäre an. Möglicher Ausgleich für niedrigere Konzernsteuern. Union will mehr Reform als SPD-Finanzminister Peer Steinbrück

BERLIN taz ■ Geringere Belastung für Konzerne, höhere Abgaben für Aktionäre – dies soll nach Ansicht der SPD-Fraktionsspitze die Botschaft der Unternehmenssteuerreform sein. Man peile deshalb eine höhere Steuer auf Dividenden an, hieß es gestern in Fraktionskreisen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Körperschaftssteuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften (AGs, GmbHs) senken, um die Kapitalflucht von Deutschland ins Ausland einzudämmen. Die daraus entstehenden Verluste für die Staatskasse – schätzungsweise rund 8 Milliarden Euro jährlich – sollen an anderer Stelle aber wieder hereingeholt werden. Das hat unlängst der SPD-Bundesparteitag beschlossen.

Eine Möglichkeit dafür ist eine höhere Besteuerung von Dividenden. Nach dem so genannten Halbeinkünfteverfahren müssen Aktionäre heute nur die Hälfte der Dividende versteuern, die eine Aktiengesellschaft an ihre Eigentümer ausschüttet. Anstatt der Hälfte könnten künftig 60 oder 65 Prozent herangezogen werden. Wenn einerseits die Steuer für Konzerne sinke, andererseits aber die Belastung der privaten Eigentümer angehoben werde, sei auch die soziale Symmetrie gewahrt, heißt es in der SPD-Fraktion. Fraktionsspitze und Bundesfinanzministerium müssen sich gegenüber der SPD-Linken absichern. Dort argumentiert etwa der Hamburger Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde, dass die Ausfälle durch die Senkung der Unternehmenssteuer nicht nur acht, sondern leicht 13 Milliarden Euro pro Jahr betragen könnten. Dies sei zu befürchten, weil die Gegenfinanzierung der Reform zu spärlich ausfalle oder erst später wirksam werde, so Runde.

Derweil will sich die Union nicht mit einer bloßen Senkung der Körperschaftssteuer zufrieden geben. Sie fordert zusätzlich eine Veränderung der Gewerbesteuer. HANNES KOCH