das wichtigste: Deutsche Richterin muss EuGH verlassen

BERLIN taz ■ Ninon Colneric, die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wird ausgewechselt. Darauf haben sich am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering geeinigt. Damit hat die SPD der Union nach wochenlangem Tauziehen nachgegeben. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wollte die parteilose Feministin Colneric für eine zweite sechsjährige Amtszeit nach Luxemburg schicken, doch die CDU wollte den Posten diesmal selbst besetzen. Neuer deutscher EuGH-Richter wird der Kölner Europarechtler Thomas von Danwitz. Er hat sich unter anderem mit dem „Bericht zur Lage des Eigentums“ einen Namen gemacht. Der EuGH entscheidet als höchstes EU-Gericht, ob nationale Gesetze EU-konform sind, und kontrolliert die Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten. CHR