Teure Wertsteigerung

Vergabe der Schulsanierung an private GWG kostet 115 Millionen Euro extra. Offenbach ging damit pleite

Als die Bildungsbehörde im Februar das „Modell Hamburg-Süd“ vorstellte, blieb einiges nebulös. 30 Schulen in Harburg sollen für 25 Jahre in die Obhut der städtischen „GWG-Gewerbe“ kommen und binnen fünf Jahren saniert werden. Dafür zahle die Stadt eine jährliche Gebühr in „Höhe X“. Später sollen auch private Firmen zum Zuge kommen.

Inzwischen liegt den Schulen ein Papier vor, aus dem hervorgeht, dass die Sache für die Behörde jährlich um 4,6 Millionen Euro teurer wird, als wenn sie selber sanierte. Hochgerechnet auf 25 Jahre sind das 115 Millionen Euro. Ein Bündnis aus Elternkammer, ver.di und schulischen Verbänden forderte gestern eine sofortige Offenlegung der Zahlen. „Wir haben den Verdacht, dass hier etwas vertuscht wird“, sagte Ulrich Mumm vom Schulleiterverband. Abgesehen von einer Power-Point-Präsentation liege keine „nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung“ vor.

Das Bündnis hatte aus Berlin den Experten für kommunale Finanzen Robert Kösling eingeladen. Der warnte davor, dass Projekte in Public-Private-Partnership (PPP) „grundsätzlich teurer“ würden. Unter anderem setzten die Firmen überhöhte Raten für die Instandhaltung an.

Der Kreis Offenbach, der bereits vor zwei Jahren mit einem PPP-Projekt für seine 88 Schulen begann, habe damit „den Haushalt ruiniert“, so Kösling. Statt 22 Millionen müsse er nun 57 Millionen Euro jährlich aufbringen und habe Schulden bis 2035.

Kösling hält es auch für eine „Mär“, dass die privaten Unternehmen an günstigere Kredite kämen. Dies gelinge nur, wenn die Stadt sich verpflichte, der Bank ihr Geld auf jeden Fall zu zahlen.

Behördensprecher Alexander Luckow bestätigt die Mehrkosten von 4,6 Millionen Euro. Dafür erhalte die Stadt aber durch die baldige Sanierung schneller wertvollere Gebäude. Die Jahresrate pendle „um 17 Millionen Euro“. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung werde noch vor den Ferien vorgelegt. Kaija Kutter