Schleswig-Holstein nicht vierteilen

Gutachten kritisiert die geplante Verwaltungsreform der Großen Koalition: Stückwerk statt Gesamtkonzept

Die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die Bildung von so genannten kommunalen Verwaltungsregionen sind nach Expertenansicht schlecht vorbereitet. „Es gibt kein Gesamtkonzept“, kritisierte der frühere Rechnungshofpräsident Gernot Korthals gestern in Kiel. Er hatte im Auftrag des Landkreistages das Vorhaben untersucht: Die Verlagerung von Zuständigkeiten auf eine neue Ebene spare kein Geld.

Das schwarz-rote Kabinett hatte am 25. April ein „Eckpunktepapier“ von Innenminister Ralf Stegner (SPD) gebilligt. Es sieht vor, das Land in vier Regionen neu aufzuteilen. Die Region Südost mit Sitz in Lübeck soll von Fehmarn bis an die Hamburger Landesgrenze reichen und Südwest mit Sitz in Itzehoe das westliche Umland bis an die Nordseeküste umfassen. Die Region Mitte mit Kiel als Hauptstadt soll demnach von Norderstedt bis Eckernförde reichen, der gesamte Norden würde aus Flensburg regiert.

Gegen diese Reform waren auch in Hamburg Bedenken diplomatisch geäußert worden. Zwar wolle man sich nicht einmischen in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes. Die Aufteilung des nördlichen Umlandes in drei Einheiten aber sei für die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg nicht unbedingt förderlich, wurde im Rathaus geraunt. Eine einzige süd-holsteinische Verwaltungsregion von Mecklenburg bis Dithmarschen hätte man an der Elbe lieber gesehen.

„Die Verwaltungsregionen machen nur Sinn, wenn man sie als erste Stufe sieht, um Regionalkreise zu schaffen“, sagt nun Korthals. Statt Aufgaben bürgernah in die Städte und Gemeinden zu verlagern, schaffe die Landesregierung aber eine neue Zwischeninstanz. Das sei „Stückwerk“. Einzelnen Einsparungen stünden viele Doppelzuständigkeiten gegenüber.

Nach Ansicht der SSW-Chefin im Landtag, Anke Spoorendonk, kostet die neue Ebene mehr Geld und Personal: „Wenn die Landesregierung die Kreise abschaffen will, dann soll sie dies offen sagen, statt mit einer Salamitaktik die Bürger für dumm zu verkaufen.“ Für die Grünen sagte Karl-Martin Hentschel: „Die Synergieeffekte stellen sich bei Lichte betrachtet als Schimären heraus.“

Der SPD-Innenpolitiker Klaus- Peter Puls sprach von einem „bestellten“ Gutachten-Ergebnis. Notwendig sei eher „die Umsetzung seit Jahren vorhandener fachlicher Konzepte“. CDU-Innenexperte Peter Lehnert befand, das Gutachten enthalte „in einigen Punkten konstruktive Kritik“. Wenn die Kreise meinten, die Aufgaben effizienter erfüllen zu können, seien sie aber auch in der Beweispflicht. dpa/smv