Kommission ohne Härtefälle

„Grotesk“ findet der niedersächsische Flüchtlingsrat, dass die Landesregierung bei der Bildung der neuen Härtefallkommission meint, ausgerechnet auf die Meinung der Verbände verzichten zu können, „die mit Flüchtlingen ständig im Kontakt stehen und mit der Problematik bestens vertraut sind“. Weder die Ausländerkommission im Landtag noch die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände oder auch den Flüchtlingsrat selbst will Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zur Bildung der Kommission anhören – geschweige denn beteiligen. Stattdessen forderte der Hardliner nur Kirchen, kommunale Spitzenverbände und die Fraktionen zur Stellungnahme auf. Das sei „kontraproduktiv und auch ein ganz schlechter Stil“, kritisierte die Grüne Georgia Langhans. Die Frist für die Stellungnahmen, die am vergangenen Freitag eingehen sollten, sei offenbar absichtlich mit zwei Wochen sehr knapp gesetzt worden. Der Entwurf solle „offensichtlich ohne Rücksicht auf Qualitätsverluste im Eilverfahren durchgepeitscht werden“.

Das angepeilte Verfahren lässt den Flüchtlingsrat vermuten, dass echte Härtefälle bei der Kommission gar nicht zugelassen werden. In keinem anderen Bundesland gebe es eine so lange Liste von Ausschlusskriterien. Die Kommission, die den Petitionsausschuss ersetzen soll, soll noch vor der Sommerpause eingerichtet werden. KSC