Wowereit: Ergebnis ist gut für Berlin

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids begrüßt. „Der Koalitionsvertrag bringt aus Berliner Sicht gute Entscheidungen, etwa bei der Mietpreisbremse und der Finanzierung großer Kultureinrichtungen“, so Wowereit.

Auch der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, zeigte sich zufrieden mit der Abstimmung: „Hier haben wir die gesellschaftliche Debatte nachgeholt, die im Wahlkampf verweigert worden ist.“ Als für SPD-Mitglieder schwer verdaulichen Punkt im Koalitionsvertrag nannte Stöß dagegen die „Finanzierung der Rentenreformen aus der Sozialkasse“.

Am Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag haben sich drei Viertel der rund 475.000 SPD-Mitglieder beteiligt. 76 Prozent von ihnen stimmten mit Ja. (dpa)