Haushalt mit 950 Millionen-Loch beschlossen

Trotz offenen Streits um 35 Millionen Euro Weihnachtsgeld der Beamten segnen SPD und CDU den Doppelhaushalt ab

„Diesem Haushaltsentwurf kann die Bürgerschaft nicht zustimmen“, meinte gestern in der Haushaltdebatte der Grüne Jan Köhler apodiktisch. Denn Haushaltsbeschlüsse müssten sich an geltenden Gesetzen orientieren – in dem Entwurf stünden aber Positionen drin, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Etwa höhere Einnahmen aus der Vergnügungssteuer – die Koalition habe das Gesetz zur Erhöhung gerade zurückgezogen wie das zur Hundesteuer. Und, vor allem, die Weihnachtsgeld-Ausgaben für die Beamten – die hätten nach geltendem Recht einen Anspruch darauf, im Haushalt seien die 35 Millionen aber herausgestrichen. Der Senat habe „in seiner Zehn-Minuten-Sitzung“ am Dienstag mal wider nichts beschlossen, sei offenbar handlungsunfähig aufgrund der Konflikte zwischen CDU und SPD. Köhler griff besonders die „Finanzierungstricks“ bei den Investitionen an – die wahren Ausgaben gingen aus dem Papier nicht hervor, der Haushalt sei nicht „transparent“.

Immerhin 8,7 Kilo Unterlagen habe das Finanzressort verteilt, da stünde alles drin, konterte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Aber einiges könne sicherlich klarer dargestellt werden. Ausdrücklich Recht gab er aber der Kritik am Punkt der Beamten-Sonderzahlungen. Im Mai 2005 habe der Senat beschlossen, da 35 Millionen Euro pro Jahr zu streichen. Auf dieser Grundlage sei seitdem gerechnet worden. Es sei unvorstellbar, diese Summe jetzt an anderer Stelle zu streichen – wer dem Haushalt jetzt zustimme, wandte er sich an die CDU, dem müsse das klar sein. Man könne auch nicht, wie es der Bremerhavener Stadtkämmerer Michael Teiser (CDU) vorgeschlagen hatte, 200 Beamtenstellen streichen oder dem Innensenator seine zusätzlichen Polizisten wegnehmen mit dem Argument, das Weihnachtsgeld der besser bezahlten BeamtInnen solle doch nicht gekürzt werden. Wenn der Senat beim Beamten-Weihnachtsgeld „weich wird oder wackelt“, könne er auch kaum noch mit Ver.di über einen Solidarbeitrag der Angestellten verhandeln.

Der am Nachmittag gegen die Stimmen von Grünen und FDP beschlossene Haushalt sieht für 2006 insgesamt 3,7 Milliarden Euro Ausgaben und 2,75 Milliarden Euro Einnahmen vor. Für 2007 wird eine Kreditaufnahme von 900 Millionen geplant. Ähnlich wie im Jahre 1992 die Sanierung für 1999 abgeschlossen sein sollte und dann im Jahre 2000 per „Sanierungssicherstellungsgesetz“ für 2005 verkündet wurde, wird nun für das Jahr 2012 ein verfassungskonformer Haushalt versprochen – aber nur, wenn der Bund endlich die Bremer Schulden abbaue. kawe