EU gegen Rabatte für Industrie

ENERGIE Brüssel eröffnet ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland, weil Unternehmen zu großzügig von der Ökostromförderung befreit sind

BERLIN taz | Die EU-Kommission überprüft die milliardenschweren Rabatte bei der Ökostromförderung für Teile der deutschen Industrie. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eröffnete deshalb gestern ein Verfahren, das sich gegen die Industrierabatte im Erneuerbare-Energien-Gesetz richtet.

Darin werden Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch von der EEG-Umlage ausgenommen, für alle anderen Verbraucher steigt deshalb der Betrag. „Unserer Analyse zufolge ist das ein selektives Vorgehen, das einer Diskriminierung Vorschub leistet“, sagte Almunia. Die Rabatte belaufen sich 2014 auf etwa 5 Milliarden Euro.

Für den Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, sind die Befreiungen essenziell. „Wenn ich sehe, welche Sondertarife die Industrie etwa in Frankreich genießt, dann sind wir nicht besser-, sondern schlechtergestellt“, sagte er im taz-Interview.

Nicht angetastet hat Brüssel dagegen, wie monatelang befürchtet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz an sich, das Ökostrom über eine Umlage fördert. Trotzdem gibt es gegen das Verfahren heftige Gegenwehr aus Berlin. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel kritisierte, die EU-Kommission versuche, sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in nationale Energiepolitik einzumischen.

➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8

➤ Meinung + Diskussion SEITE 12