EXTREMISMUSKLAUSEL: CDU kritisiert Familienministerin

SCHWERIN | Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sorgt für Unmut beim Koalitionspartner CDU. Mit ihrer Ankündigung, die sogenannte Extremismusklausel wieder abzuschaffen, setze sie ein „falsches Signal“, erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier, gestern: „Nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist ist ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“ Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung bekommen wollen. (dpa)