Deutschland will sich künftig weltweit Rohstoffe sichern

RESSOURCEN Bei Brüderles Initiative sitzt die Zivilgesellschaft nicht mit am Tisch. Kritik von Entwicklungshelfern

Bestehende Institutionen werden stärker in eine aktive Rohstoffpolitik einbezogen

BERLIN taz | Die Bundesregierung will die deutsche Industrie bei der Rohstoffbeschaffung unterstützen. Dazu wollen die FDP-geführten Ministerien für Wirtschaft, Entwicklung und Äußeres zusammenarbeiten und sich unter anderem für „Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern“ einsetzen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern in Berlin. Zusammen mit Ulrich Grillo vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) stellte er die Ergebnisse des zweiten Rohstoffdialogs vor.

In den Rohstoffpartnerschaften sollen rohstoffreiche Entwicklungsländer etwa bei der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften unterstützt werden. Im Gegenzug sollen sie der heimischen Wirtschaft den Zugang zu wichtigen Metallen und seltenen Erden wie Lithium, Tantal oder Kalium, aber auch etwa zu Eisenerz ermöglichen. Des Weiteren werden bestehende Institutionen stärker in eine aktive Rohstoffpolitik der Bundesregierung einbezogen. So entsteht unter dem Dach der Bundesanstalt für Rohstoffe und Geowissenschaften eine Deutsche Rohstoffagentur. Sie soll den deutschen Unternehmen künftig Informationen über den weltweiten Rohstoffmarkt liefern. Auch die Außenhandelskammern sollen stärker vermitteln und informieren.

Brüderle verwies aber auch auf die Verantwortung der Industrie bei der Beschaffung von Rohstoffen. „Vom Grundsatz her ist der Dialog richtig“, kommentiert das Hannelore Elze, die als Vertreterin der IG Metall teilgenommen hatte. Sie habe auf die Notwendigkeit einer „Rückwärtsintegration“ der Unternehmen verweisen können. Das heißt, dass sich etwa die Stahlkonzerne wieder in der Eisenerzförderung engagierten, aus der sie vor Jahrzehnten ausgestiegen waren. Natürlich könnten das einzelne Unternehmen nicht allein stemmen, sondern müssten kooperieren.

Grillo vom BDI verwies darauf, dass es auch in Deutschland Rohstoffe wie Kiese, Sande und Erden gebe. „Wir dürfen sie nicht überplanen, sondern sollten sie nutzen dürfen“, sagte er. Er zeigte sich erfreut, dass der BDI die Relevanz des Themas seit seinem ersten Rohstoffgipfel 2007 bei der Bundesregierung habe deutlich machen können.

„Leider ist die Zivilgesellschaft an diesem Prozess nicht genügend beteiligt“, kritisiert Elisabeth Strohscheidt von der Entwicklungsorganisation Misereor, „dabei hätte sie etwas beizutragen.“ Bei dem Rohstoffdialog seien weder Nichtregierungsorganisationen aus der Entwicklungs- noch aus dem Umweltbereich eingeladen worden. „Themen wie etwa die Abbaubedingungen von Metallen in den Erzeugerländern fallen so unter den Tisch“, befürchtet Strohscheidt. HEIKE HOLDINGHAUSEN