Ein Vorstoß aus Südwest

Mit Fusionsgedanken bringt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Bremen in Bedrängnis

Im Vorfeld der gestrigen Tagung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform hat das Thema Länderfusion medialen Aufwind bekommen. „Ein Föderalismus der Fußkranken macht keinen Sinn“, sagte Berlins Innensenator Erhardt Körting der Zeitung Tagesspiegel., „Alle ernsthaften Politiker sagen, dass ein Europa der Regionen größere Einheiten braucht“, so der SPD-Mann. Um die hohen Hürden für Länderfusionen zu senken, schlägt Körting das Mittel einer gemeinsamen Volksabstimmung vor. Der Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg war 1996 an den Nein-Stimmen aus dem bevölkerungsschwachen Brandenburg gescheitert. In der Summe hatte es jedoch mehr Fusionsbefürworter gegeben. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte Zweifel, ob alle 16 Bundesländer auf Dauer überlebensfähig seien.

Das Interesse am Thema geschürt hatte jedoch tags zuvor ein CDU-Politiker: Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Günther Oettinger hatte in seiner ersten Regierungserklärung eine Neuordnung der Bundesländer als „überfällig“ bezeichnet und angekündigt, offensiv die Debatte „um wenige, leistungsfähigere Länder“ führen zu wollen. Um die verfassungsrechtliche Hürde zu senken, müsse das Grundgesetz geändert werden, eine Volksabstimmung im Bund oder einfache Parlamentsbeschlüsse müssten ausreichen. In unmittelbarem Zusammenhang damit hatte Oettinger für Baden-Württemberg einen „strikten Sparkurs“ versprochen. In Bremen fühlte man sich getroffen: „Aus guten, urdemokratischen Gründen“, reagierte, reichlich angesäuert, Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), „legt unsere Verfassung die Entscheidung über die Fusion von Ländern in die Hände der jeweiligen Bevölkerung.“

Auch Oettingers Bremer Parteifreunde zeigten sich nicht begeistert. Er halte „überhaupt nichts“ von dessen Fusionsgedanken, sagte der stellvertretende Bremer CDU-Vorsitzende Helmut Pflugrad der taz und warf dem Stuttgarter vor, „sich nur populistisch profilieren“ zu wollen. Dass die Bremer Union im Streit um eine angemessene Finanzausstattung der Länder gerade auf reiche Bundesländer wie Baden-Württemberg setzt, sei durch die Position Oettingers nicht infrage gestellt: „Ich sehe das getrennt“, so Pflugrad. kawe