Funkzellen: Fast 2.000 Abfragen

Von 2008 bis 2012 hat die Polizei fast 2.000-mal Verbindungsdaten von Mobilfunktelefonen abgefragt. Am häufigsten geschah diese sogenannte Funkzellenabfrage im Jahr 2009 (762-mal), am seltensten 2011 (76-mal). Diese Antwort auf eine Anfrage haben die Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer und Simon Weiß von Innensenator Frank Henkel (CDU) bekommen. Nicht darin enthalten seien Daten, die möglicherweise andere Behörden abfragten, etwa das Bundeskriminalamt. Lauer kritisierte gegenüber der taz, dass eine ausreichende öffentliche Kontrolle fehle. Zwar sei eine richterliche Anordnung erforderlich. Doch sei die einmal erteilt, sei es mit der Richterkontrolle vorbei. Viel zu vage ist Lauer zufolge die Kategorisierung der Gründe für eine Anfrage – „das macht das alles so gummiweich“. STA