: „Ihr gutes Recht“
Petitionsausschuss für Behördenärger
■ seit 2004 in der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Vorsitzender des Eingabenausschusses für Bürgerbeschwerden Foto: Bürgerschaft
taz: Herr Grapengeter, wollen Sie näher ran an den Bürger?
Jens Grapengeter: Ja, Sprechstunden sind unbürokratischer und wir wollen die Eingabemöglichkeit bekannter machen.
Klappte das beim ersten Versuch in Bergedorf?
Es kamen vier Leute – für einen Versuchsballon okay. Wir weiten das Angebot auf alle Bezirke aus.
Welche Anliegen erreichen Sie?
Es geht oft um baurechtliche und sozialpolitische Angelegenheiten, etwa das Arbeitslosengeld II. Aktuell beschwerte sich jemand wegen der vielen Vuvuzelas.
Und schreiten Sie ein?
Noch haben wir nicht entschieden, wahrscheinlich gilt hier die Freizügigkeit zu tröten.
Haben Sie auch Stammkunden?
Ja, es gibt so Kandidaten, die etwa immer wieder fordern, dass wir gegen ein Gerichtsurteil vorgehen und die wir immer wieder auf die Gewaltenteilung hinweisen. Das kann frustrieren. Doch es ist ihr gutes Recht.
Könnte hier ein persönliches Gespräch nicht weiterhelfen?
Darauf würde ich mich im Leben nicht einlassen. Da ginge die Objektivität den Jordan runter.
Und bei den Sprechstunden?
Die sind ja nicht offiziell, eine Eingabe gilt nur schriftlich.
Wie oft können Sie helfen?
Unsere Erfolgsquote liegt bei 10 bis 15 Prozent.
Nicht viel. Blockieren sich hier die politischen Lager?
Wir stimmen überwiegend einstimmig ab. Für Bundesbehörden wie die Arbeitsagentur sind wir einfach nicht zuständig. Ich hoffe, so etwas kann man schon im Vorfeld klären. INTERVIEW: WDE
16 bis 17.30 Uhr, Bezirksamt Altona