: Haushalt, grob geschätzt
FINANZEN Mehr Geld für Bildung, weniger für Verwaltung: Die SPD legt Konsolidierungskonzept vor, das nicht nur Streichungen, sondern die ganze Volkswirtschaft in den Blick nehmen soll. Das Ergebnis ist vage
PETER EICHSTÄDT, SPD-VIZECHEF
„Die Versuchung, Zahlen zu nennen, war schon da“, verriet der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt. Seine Fraktion unterdrückte die Versuchung: Das sozialdemokratische Konzept zur Haushaltskonsolidierung, das Fraktionschef Ralf Stegner, unterstützt von seinem Vize Eichstädt und Finanzexpertin Birgit Herdejürgen, gestern in Kiel vorstellte, beschreibt die groben Linien, nicht die Details auf dem Weg zur erfolgreichen Schuldenbremse. Die SPD hatte ihr Konzept als Antwort auf das Sparpaket der Landesregierung angekündigt, das konkrete Kürzungen auflistet – etwa bei Unis, im kulturellen oder sozialen Bereich. Stegner erklärte, die Regierung schaue „eindimensional“ nur auf Streichungen, die SPD habe dagegen nicht nur den Landeshaushalt, sondern die ganze Volkswirtschaft im Blick.
Die SPD will in den Kernbereichen Bildung, Klimaschutz und soziale Sicherung weiter investieren, unter anderem in die medizinischen Fakultät in Lübeck, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr und die energiesparende Sanierung öffentlicher Gebäude. Im Gegenzug sollen Verwaltungen zusammengelegt werden, unter anderem soll es zur „verstärkten Kooperation“ der Kreise kommen. Streichen will die SPD zudem die Förderung von Betrieben. Die drei Säulen „Einnahmeverbesserung, Ausgabenkürzung, Strukturänderung“ seien alle gleich wichtig. So ergebe sich jedes Jahr eine andere Summe, die das Land sparen müsse, um bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu senken, sagte Stegner. Welches Sparpotential er für den Doppelhaushalt 2011/12 vorschlägt, der im Herbst verabschiedet werden soll, blieb vage: „Wenn die Regierung mit ihrem Apparat keine soliden Zahlen vorlegt, bitte ich um Verständnis, dass die Opposition nur grob schätzen kann.“
Während die Regierungsfraktionen das SPD-Papier „inhaltsleer“ nannten und kritisierten, damit hätten sich die Sozialdemokraten „aus dem politischen Wettbewerb abgemeldet“, fand die Opposition freundliche Worte. Immerhin zeige das Papier, so Anke Spoorendonk (SSW), „dass es Alternativen zu Kürzungen gibt“. ESTHER GEISSLINGER