Demonstration gegen Gaspreise in Kiew

Die neue Regierung in der Ukraine will die Energiepreise erhöhen. Opposition verhindert Parlamentssitzung

KIEW rtr/ap ■ In der Ukraine haben am Dienstag rund 15.000 Menschen gegen die geplante Erhöhung der Gaspreise demonstriert und damit die neue Regierung bereits vor ihrem Amtsantritt unter Druck gesetzt. Das künftige ukrainische Kabinett aus den liberalen Kräften der „Revolution in Orange“ will die Preise für Gas verdoppeln. Mit dem Schritt reagiert die Koalition auf deutliche Preissteigerungen des Nachbarn Russland, der seinerseits den zweifachen Preis für Gaslieferungen in die Ukraine verlangt.

Die Demonstranten forderten stabile Preise, einige verlangten höhere Löhne, um ihre Gasrechnungen bezahlen zu können. Die Strompreise wurden bereits um 25 Prozent angehoben, und Bahnfahrkarten wurden durchschnittlich 43 Prozent teurer.

Die designierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko war nach der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages in der vergangenen Woche auf Konfrontationskurs zum mächtigen Nachbarn gegangen und hatte eine radikale Überprüfung des Gasvertrags mit Russland angekündigt. Einig sind sich aber alle Politiker in der Ukraine darin, dass die früher stark subventionierten Energiepreise nicht zu halten sind.

Am Dienstag kam es im ukrainischen Parlament zu einem Eklat um die künftige Regierung. Aus Protest gegen die Neuauflage der orange Koalition verhinderten Abgeordnete der Opposition den Beginn der Sitzung. Die Partei der Regionen forderte zudem hochrangige Parlamentsposten für ihre Mitglieder. Sie war zwar als stärkste Einzelkraft aus den Parlamentswahlen vor rund drei Monaten hervorgegangen, ist aber nicht an der Koalition beteiligt. Die nächste Parlamentssitzung soll heute stattfinden.