Kiel verdammt zum Sparerfolg

Vor der ersten Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses in Kiel rüsten sich CDU und SPD zu einer Nervenprobe. Wer bei der Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Sparkurses die eigenen Positionen am besten behaupten kann, ist eine Kernfrage für das Binnenverhältnis im Regierungsbündnis vor dem Treffen der Zwölferrunde am Sonntag. In der Sache geht es darum, welchen Ausgleich die Kommunen dafür bekommen, dass sie jährlich mit 120 Millionen Euro zur Entlastung des maroden Haushalts beitragen. Die CDU hat vollständige Kompensation versprochen, die SPD weitestmögliche.

Die Regierungspartner sind zum Erfolg verdammt, denn das Kabinett will am Dienstag den Doppelhaushalt 2007/2008 auf den Weg bringen. „Ich bin sicher, dass wir das lösen“, sagt SPD-Innenminister Ralf Stegner. „Wir dürfen nicht mit ungelösten Fragen in die Sommerpause gehen“, gibt auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul als Ziel vor. Bislang schieben beide Seiten einander die unbequemere Ausgangslage zu. An Kita-Standards, Gleichstellungsbeauftragten oder Mitbestimmung werde nicht gerüttelt, betont die SPD. Sie hat einen sieben Punkte umfassenden Tabu-Katalog aufgestellt. „Einseitige Nachbesserungen zu Lasten der SPD gibt es nicht“, stellt Stegner klar. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die SPD dagegen vor Tabus gewarnt: Alles, was Einsparungen bringen könne, müsse diskutiert werden. dpa