„Weder heilig noch notorisch kriminell“

Grüne wollen sich von Schwarz-Weiß-Denken in der Ausländerpolitik verabschieden

Die Bremer Grünen haben nach langer interner Debatte ein 10-Punkte-Papier zur Ausländerpolitik beschlossen. „Ausländer sind nicht notorisch kriminell, wie die CDU das oft suggeriert. Aber es wäre genauso falsch, den Eindruck zu erwecken, sie seien Heilige, die nur unterdrückt sind und diskriminiert werden,“ sagte Matthias Güldner, zuständig für die Innenpolitik bei den Bremer Grünen. „Wir wollen die Probleme nicht klein reden oder aus Angst vor rassistischen Stimmungen verharmlosen.“

Man könne nicht Menschen, die über Jahre in Bremen leben, in einem Status der vollkommen Unsicherheit halten und sich dann beklagen, dass sie sich nicht integrieren. Jugendliche, deren Eltern nur „geduldet“ würden, dürften weder die Stadt verlassen, noch arbeiten – also auch keine Lehrstelle antreten. „Da muss man doch vor jedem den Hut ziehen, der da nicht kriminell wird“, sagt Güldner. Zugleich beklagen er „von Staats wegen gezüchtete Halbwelten“.

MigrantInnen mit entsprechender Qualifikation sollen nach dem Willen der Grünen in Kitas, Schulen, sozialen Diensten und bei der Polizei und Jugendarbeit eingestellt werden können – um ihnen eine Chance der Teilhabe zu geben und gleichzeitig deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen auch MigrantInnen in der deutschen Gesellschaft eine Chance hätten. Auch bei der Polizei könnten Beamte mit Migrationshintergrund „die Effektivität der Arbeit erhöhen“, glauben die Grünen. Nur 21 Prozent der AusländerInnen in Bremen haben derzeit einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Den Bremer Senat fordern die Grünen auf, nach dem Vorbild etwa der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen die Bildung einer gemeinsamen Vertretung der Muslime zu fördern – um einen „verbindlichen Ansprechpartner“ auf der muslimischen Seite zu haben. Die derzeit eher informellen Kontakte mit dem Rathaus würden im Zweifelsfall beiden Seiten Unverbindlichkeit erlauben: Muslime müssten nicht in allen Fragen, die sie betreffen, gefragt werden. Und müssten sich ihrerseits auch nicht deutlich positionieren. kawe