Was hat die Koalition beschlossen?

1. Die Gesundheitsreform– Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wird umgestellt auf einen „Fonds“. In diesen fließen die auf dem gegenwärtigen Niveau eingefrorenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (zurzeit fast 145 Milliarden Euro). Hinzu kommt der gestaffelte Steuerzuschuss von (ab 2009) 3 Milliarden Euro, der für die Kinderversicherung vorgesehen ist. Die kostet insgesamt allerdings 14 Milliarden Euro.Die Kassen bekommen aus dem Fonds Einheitsprämien pro Versichertenkopf. Diese sollen den Krankheitsrisiken angepasst werden. Ob und wie das funktioniert, entscheidet darüber, welche Kasse von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag wird nehmen müssen. Dieser kann als kleine Kopfpauschale oder als Zusatzbeitragsprozent erhoben werden. Der Zusatzbeitrag bekommt eine Obergrenze: Insgesamt sollen 95 Prozent der Kosten immer vom Fonds abgewickelt werden. Der Zusatzbeitrag soll maximal 1 Prozent vom Haushaltseinkommen betragen. Kritiker vermuten aber, dass eher an dieser Belastungsschraube gedreht wird, als dass jemals die Arbeitgeberbeiträge wieder aufgetaut werden.– Bis der Fonds kommt, werden im kommenden Jahr die Kassenbeiträge erst einmal um 0,5 Prozentpunkte angehoben – Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte. Das macht etwa 5 Milliarden Euro aus. – Der Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Versicherung wird teils erschwert. Weil die gesetzliche im Vergleich zur privaten nun für Gutverdiener so viel unattraktiver wird, gibt es ein „Moratorium“: Wer über der Versicherungspflichtgrenze verdient, muss drei Jahre gesetzlich versichert gewesen sein, bevor er zur privaten gehen kann.– Die privaten Versicherungen sollen einen günstigen Tarif für solche anbieten, die einmal privat versichert waren und sich das nun nicht mehr leisten können.– Die so genannten Strukturreformen, also Einsparungen im System, beschränken sich auf wenige Punkte: Folgekosten von Schönheitsmaßnahmen müssen privat bezahlt werden. Apotheker müssen den Kassenrabatt erhöhen. Die Fachärzte werden gebeten, mit den Krankenhäusern zu kooperieren.

2. Die Unternehmensteuer– Die Körperschaftsteuer wird durch eine föderale Unternehmensteuer ersetzt. Die Gewerbesteuer wird durch eine kommunale Unternehmensteuer ersetzt. Zusammen sollen diese beiden Steuern für die Unternehmen nominal „knapp unter 30 Prozent“ liegen. Gegenwärtig beträgt die – nominale – Belastung maximal 39 Prozent.– Die große Koalition beziffert die Kosten – also den Steuerausfall – mit 5 Milliarden Euro im Jahr.– Profitieren sollen nicht nur die Körperschaften, also GmbHs und Aktiengesellschaften, sondern auch Personenunternehmen, die bislang Einkommensteuer zahlen. Wie, ist unklar.– Maßnahmen, den Verlust durch Steuerschlupflöcher zu verringern, werden „geprüft“.– Mit einer Abgeltungsteuer sollen Kapitaleinkünfte bald einheitlich besteuert werden – voraussichtlich mit 25 Prozent.– Wer ein Unternehmen erbt, zahlt keine Erbschaftsteuer mehr. Diese Erleichterung ist nicht an die Bedingung geknüpft, Arbeitsplätze zu erhalten.