1,95 Millionen Subvention für Zech-Hotel

Senat beschließt nach achtmonatiger Denkpause die Vergabe des Bredenplatz-Hotelbaus an Zechbau

Nach monatelanger Denkpause hat der Senat gestern die Vergabe des Hotelprojektes Bredenplatz/Martinistraße an die Zech-Gruppe beschlossen. 2,45 Millionen Euro beträgt der Kaufpreis für das Grundstück, bis zu 1,95 Millionen Euro Zuschuss über die Bremer „Hotel-Förderung“ könnte die namentlich nicht genannte Betreiber-Firma erhalten, wenn sie wie geplant 42 Arbeitsplätze, davon 10 für Azubis, schafft.

Angesichts der vorliegenden Gebote habe die Stadt „keinerlei Entscheidungsspielräume“, sagt der Senat, weil Zechbau einen höheren Preis geboten hatte als die Konkurrentin Weserwohnbau. Das Problem: Die Förderung können nur mittelständische Unternehmen beantragen, zu denen die Zech-Gruppe eindeutig nicht gehört.

Als „groben Unfug“ bezeichnet Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen die geplante Hotel-Subvention, der Leerstand des Hotels am Hillmannplatz deute darauf hin, dass es keinen Mangel an Hotels gibt. „Wenn dort ein Investor ein weiteres Hotel bauen will, soll er das gerne machen. Aber bitte auf privates Risiko und nicht auf Kosten des Steuerzahlers!“

Dass die Hotel-Subventionen in Bremen abgeschafft werden sollten, ist auch die Ansicht der SPD. Der Bremer Senat hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Hotelförderung in Bremen mit sofortiger Wirkung einzustellen – allerdings erst nach dem Vergabeverfahren zum Hotelbau am Bredenplatz. „Wir wollten, dass diese Förderung vorher eingestellt wird“, kritisiert Möhle. Die Zechgruppe hat in den vergangenen Jahren auch für ihre anderen Hotels Subventionen in Millionenhöhe erhalten.

Als die Debatte um den Brendeplatz im vergangenen Herbst hochgekocht war und die Grünen Akteneinsicht zum Thema Hotelförderung in Bremen genommen hatten, war als Betreiberin eine Firma vorgesehen, an der die 81-jährige Mutter von Firmeninhaber Kurt Zech die Mehrheit – 38 Prozent – hielt, Sohn Zech nur 12 Prozent. Gleichzeitig hatte die Mutter ihrem Sohn eine Generalvollmacht unterschrieben. Diese Konstruktion eines „mittelständischen“ Unternehmens ist inzwischen ersetzt worden durch eine andere Betreiber-Lösung – bei der heute vorgesehenen Betreiberin gäbe es „keine familiären Beziehungen“ zu Zech, versichert die Sprecherin der BIG-Wirtschaftsförderungsgesellschaft. kawe