VORRATSDATENSPEICHERUNG: Doch Gesetzentwurf fürs Datensammeln

BERLIN | Knickt Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der Vorratsdatenspeicherung ein? Anfang Januar hatte er das Instrument bis zu einem EuGH-Urteil im Frühjahr „auf Eis“ gelegt – zum Unmut von Innenminister Thomas de Maizière. Nun will Maas laut SPD-Kreisen nach der Koalitionsklausur in der kommenden Woche doch einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ein Kabinettsbeschluss komme aber erst nach dem EuGH. Eine Sprecherin von Maas sagte nur, das Thema Vorratsdatenspeicherung werde auf der Klausur besprochen. (taz)