Schäuble zürnt wegen Sparboykotts

BUNDESHAUSHALT Angeblich hintertreibt Wirtschaftsminister Brüderle die Kürzungen – der wehrt sich

BERLIN apn | Kanzlerin Angela Merkel sieht sich mit einem neuen Streitthema konfrontiert: Mehrere Bundesminister lehnen sich angeblich gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2011 auf, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Wirtschaftministerium zweifelt angeblich an der Luftverkehrssteuer und will Privilegien bei der Ökosteuer nicht streichen. Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich begrenzt sei, das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO₂-Ausstoß der Flugzeuge staffeln. Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums verärgert über das Verhalten seiner Kabinettskollegen. Nach Angaben von Teilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die Absprachen umzusetzen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzte sich am Dienstag gegen den Vorwurf zur Wehr, er sei dabei der „Hauptquertreiber“. „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein solider Staatshaushalt unerlässlich“, sagte er. Deshalb habe die Bundesregierung Sparbeschlüsse gefasst.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle forderte, nach der Sommerpause müsse das 80,2-Milliarden-Euro-Sparpaket verabschiedet werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte Focus Online“, es sei nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen zum Sparprogramm treffe und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept kleinredeten. Für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß „zerbröselt“ die Autorität von Angela Merkel täglich mehr. „Dieses Kabinett bildet keine Regierung, sondern lediglich eine Gruppe von verstreuten Einzelkämpfern“, meinte er. IA