Autoindustrie mit gespaltenem Auspuff

Der Branchenverband VDA will endlich die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern. Umweltschützer halten das für unglaubwürdig: Bislang haben die großen Autohersteller die Antifeinstaubpolitik der Bundesregierung eher torpediert

von BEATE WILLMS

Die Bundesländer sollen endlich ihre „Blockade“ aufgeben, damit Dieselrußfilter steuerlich gefördert werden können. Mit dieser Forderung trat gestern Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), an die Öffentlichkeit. Das Hin und Her in der Politik führe zu einer anhaltenden Verunsicherung des Marktes, schrieb er an Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Bei den Vertretern der Umweltverbände sorgten die gestern in der Berliner Zeitung veröffentlichten Zeilen für Amüsement und Empörung. „Zum ersten Mal spricht mir Herr Gottschalk aus der Seele“, sagt Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Das ist doch verlogen hoch drei“, schimpft Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Weil Dieselruß ein wesentlicher Bestandteil des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs ist, will die Bundesregierung den Einbau von Filtern fördern. Wer seinen Diesel-Pkw in diesem oder den beiden nächsten Jahren mit einem Rußfilter nachrüstet, soll einen Zuschuss von 300 Euro bekommen. Für Fahrzeuge ohne Filter sind Strafsteuern geplant. Allerdings stockt das Vorhaben im Bundesrat. Die unionsregierten Länder argumentieren, dass die Förderung, die über die Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll, sie bis zu 240 Millionen Euro kosten werde.

Bei den Umweltverbänden ist man jedoch davon überzeugt, dass hinter dem Veto der Länder auch die Lobby der großen deutschen Automobilhersteller steckt. Die Diskussion im Länderrat wird von Niedersachsen, Bayern und Baden Württemberg beherrscht – den Heimatländern von Volkswagen, Audi und BMW sowie DaimlerChrysler. „Dieses doppelte Spiel der Autoindustrie ist bekannt“, sagte DUH-Experte Resch gegenüber der taz. „Während sich der VDA-Präsident öffentlichkeitswirksam als Vorreiter des Umweltschutzes präsentiert, torpediert seine Basis alle politischen Anstrengungen.“

Tatsächlich hatte Gottschalk im vergangenen Jahr sogar zugesagt, dass ab 2007 nur noch Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfilter auf den Markt kämen. Und im März erklärte er schon einmal: „Wir warten auf das politische Startsignal für die längst versprochene steuerliche Förderung.“ Zweieinhalb Monate später veröffentlichte die DUH einen Brief von DaimlerChrysler-Vorstandschef Dieter Zetsche an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Darin lehnt dieser insbesondere die Strafsteuer für nicht mit Filter ausgerüstete Dieselfahrzeuge vehement ab.

Auch die vom Kabinett geplante Kennzeichnung der Fahrzeuge nach ihrem Schadstoffausstoß, die so genannte Plakettenverordnung, scheiterte bereits am Veto der Bundesländer unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat.

Trotzdem will VCD-Experte Lottsiepen die Hoffnung noch nicht aufgeben. Immerhin habe es schon einmal eine erfolgreiche Allianz zwischen Automobilindustrie und Umweltverbänden gegeben: 1999 setzten beide gemeinsam bei der rot-grünen Bundesregierung die steuerliche Begünstigung von schwefelarmen Kraftstoffen durch – gegen die Mineralölindustrie.