Auszeit für Pofalla

KORRUPTION Die Koalition will im Frühjahr eine Karenzzeit für wechselwillige Politiker beschließen

BERLIN taz | Die Koalition will die Regelung, die Politikern vor Wechseln in die Wirtschaft eine Karenzzeit von einem Jahr vorschreibt, schnell beschließen. „Die Regelung kommt zügig. Im Frühjahr“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht der taz am Montag. Lambrecht verteidigte den Kompromiss mit der Union. Ein Jahr sei akzeptabel. „Auch so kann man verhindern, dass Minister und Staatssekretäre wegen ihrer Insiderkenntnisse und Kontakte von Wirtschaftsunternehmen angeheuert werden.“ Die SPD hatte sich ursprünglich für 18 Monate starkgemacht.

Auch die EU-Kommission hat Deutschland am Montag in einem Bericht zur Korruptionsbekämpfung aufgefordert, Klarheit bei Politikerwechseln in die Wirtschaft zu schaffen. US

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