Ortsamtsleiter-Entscheidung: Der schwarze Peter geht an die SPD

Fünf Monate musste Werner Mühl warten, bis er seine alte Stelle als Ortsamtsleiter von Schwachhausen und Vahr wieder antreten konnte – trotz einstimmigem Beiratsvotum und unbestrittener Eignung. Und das nur, weil CDU-Innensenator Thomas Röwekamp in Burglesum denselben Posten mit einem Bewerber besetzen wollte, der nicht die Mehrheit des dortigen Stadtteilparlaments hinter sich hat.

Kommentar von Eiken Bruhn

Weil die SPD im Senat ihre Zustimmung verweigerte, nahm der Innensenator Mühl in „Geiselhaft“. Beide Bewerber, behauptete er, seien nur im „Paket“ zu berufen.

Unter dem Eindruck der Untätigkeitsklage Mühls löste Röwekamp dieses Paket gestern selbst wieder auf – und zog so den Kopf aus der selbstgelegten Schlinge. Den schwarzen Peter hat damit die SPD. Denn auch der Burglesumer Kandidat Kai Thielking hat inzwischen Untätigkeitsklage eingereicht.

Formal betrachtet hat der Innensenator im Fall Thielking vielleicht Recht. Die sauberste Lösung wäre aber, wenn sich SPD und CDU – wie seit langem angekündigt! – auf ein Gesetz einigten, das die Bestellung der Ortsamtsleiter ein für alle Mal unmissverständlich regelt. Wenn Kai Thielking seine Symphatien im Beirat Burglesum zurückgewinnen möchte, sollte er seine Bewerbung zurückziehen und sich neu bewerben.